Unterstützung von Kommunen bei der Kofinanzierung der Mehrgenerationenhäuser

Der Freistaat Bayern unterstützt Sie als finanzschwache oder vor besonderen demografischen Herausforderungen stehende Kommune bei finanziellen Mehrbelastungen, die Ihnen aufgrund der Kofinanzierung eines Mehrgenerationenhauses im Rahmen des „Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ entstehen.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt jährlich EUR 5.000.

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der zu fördernden Maßnahme an das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS).

Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden und Landkreise.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

• Sie bekommen für das von Ihnen kofinanzierte Mehrgenerationenhaus eine Bundesförderung nach dem „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“.
• Das Mehrgenerationenhaus muss sich entweder in einer finanzschwachen Kommune oder einer Kommune befinden, die vor besonderen demografischen Herausforderungen steht.
• Finanzschwach sind Sie als Kommune, wenn Ihre Finanzkraft im Jahr 2021 weniger als 85 Prozent des Gemeindegrößenklassendurchschnitts betrug.
• Vom demografischen Wandel besonders betroffen sind Sie als Kommune, wenn
  • der Bevölkerungsanteil junger Menschen unter 18 Jahren bis 2033 um mehr als 15 Prozent sinkt oder
  • der Anteil der über 65-Jährigen über 25 Prozent ansteigt oder
  • der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2023 über 33 Prozent beträgt.
• Sie erbringen einen Eigenanteil von mindestens EUR 5.000 pro Jahr.

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 19. Februar 2021, Bayerisches Ministerialblatt Nr. 158 vom 3. März 2021; geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 29. November 2022, Bayerisches Ministerialblatt Nr. 704 vom 14. Dezember 2022; Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, Stand April 2024.

Reichen Sie bitte Ihren Antrag zu folgenden Terminen ein:

• für das Jahr 2023 bis spätestens 31.5.2023
• für das Jahr 2024 bis spätestens 31.12.2023
• für das Jahr 2025 bis spätestens 31.12.2024

Richtlinie zur Unterstützung von Kommunen bei der Kofinanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Bayern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 19. Februar 2021, Az. III1/6627-1/49
[geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 29. November 2022, Az. III1/6627-1/56]

Der Freistaat Bayern fördert in den Jahren 2023 bis 2025 nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) finanzschwache Kommunen und vor besonderen demografischen Herausforderungen stehende Kommunen, denen aufgrund des „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine finanzielle Mehrbelastung entsteht (kommunale Kofinanzierung). Die Zuwendung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

1. Zweck der Zuwendung

Das „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ des BMFSFJ sieht eine Förderung von Mehrgenerationenhäusern in Höhe von 40.000 EUR jährlich für die Jahre 2021 bis 2028 vor. Eine kommunale Kofinanzierung in Höhe von jährlich 10.000 EUR ist für die Förderung eines Mehrgenerationenhauses durch den Bund zwingend erforderlich. Die Förderung der Kommunen in den Jahren 2023 bis 2025 soll dazu beitragen, dass auch in finanzschwachen und vor besonderen demografischen Herausforderungen stehenden Kommunen Mehrgenerationenhäuser vorgehalten werden können.

2. Gegenstand der Förderung

Kommunen, die sich im Rahmen des „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ an der Kofinanzierung eines Mehrgenerationenhauses beteiligen, erhalten zum Ausgleich ihrer finanziellen Mehrbelastung eine Zuwendung.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Städte, Gemeinden und Landkreise, die in den Jahren 2021 bis 2028 im Rahmen des „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ für ein Mehrgenerationenhaus in Bayern eine Kofinanzierung in Höhe von jährlich 10.000 EUR leisten.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Die Zuwendung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:

• Das vom Zuwendungsempfänger kofinanzierte Mehrgenerationenhaus erhält eine Bundesförderung nach dem „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“.
• Das vom Zuwendungsempfänger kofinanzierte Mehrgenerationenhaus hat seinen Standort entweder in einer finanzschwachen Kommune oder in einer Kommune, die vor besonderen demografischen Herausforderungen steht; finanzschwach ist eine Kommune, wenn ihre Finanzkraft im Jahr 2021 weniger als 85% des Gemeindegrößenklassendurchschnitts betrug.
• Vor besonderen demografischen Herausforderungen steht eine Kommune, wenn in der Kommune nach den im Jahr 2021 vorliegenden Vorausberechnungen des Bayerischen Landesamts für Statistik entweder in der Zeit bis 2033 der Bevölkerungsanteil der unter 18-Jährigen über 15% zurückgeht oder der Anteil der über 65-Jährigen über 25% ansteigt oder der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2033 über 30% beträgt (vgl. Anlage 1).
• Die Kommune erbringt einen Eigenanteil von mindestens 5.000 EUR jährlich.
• Für die Zuwendung an die Kommune ist es unschädlich, wenn sie ihre Kofinanzierung mit geldwerten Leistungen erbringt. Im Rahmen der nach dieser Richtlinie erfolgenden Zuwendung wird die Entscheidung des Bundes über die Anerkennung von geldwerten Leistungen als kommunale Kofinanzierung zugrunde gelegt. Zuwendungen für das Projektjahr 2023 dürfen auch für solche Vorhaben bewilligt werden, die bereits begonnen worden sind, soweit der Zuwendungsantrag bis 31. Mai 2023 gestellt wird.

5. Art und Umfang der Zuwendung

Die Förderung wird als Festbetragsfinanzierung in Höhe von 5.000 EUR jährlich in den Jahren 2023 bis 2025 gewährt. Dem Zuwendungsempfänger werden ausschließlich Ausgaben erstattet, die durch die Beteiligung am „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ entstehen (kommunale Kofinanzierung).

6. Mehrfachförderung

Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für die kommunale Kofinanzierung andere staatliche Mittel in Anspruch genommen werden.

7. Antragsverfahren

Der Antrag für das Jahr 2023 muss bis zum 31. Mai 2023 bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Der Antrag für das Jahr 2024 muss bis zum 31. Dezember 2023, der Antrag für das Jahr 2025 bis zum 31. Dezember 2024 bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Der Antrag muss den Nachweis über die Förderung des Mehrgenerationenhauses aus dem „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ (Zuwendungsbescheid des Bundes) enthalten.

8. Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales. Die Bewilligungsbehörde ist ebenfalls zuständig für die Rücknahme oder den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen. Bewilligungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr, für das der Antrag gestellt wurde.

9. Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung in Höhe von 5.000 EUR jährlich erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises durch die Bewilligungsbehörde.

10. Verwendungsnachweisverfahren

Mit dem Verwendungsnachweis ist darzulegen, dass sich der Antragsteller im jeweiligen Jahr in Höhe von 10.000 EUR an der Finanzierung des Mehrgenerationenhauses beteiligt hat. Der Nachweis kann entsprechend dem „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ erfolgen. Der Verwendungsnachweis ist nach Ablauf des Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. Juli des Folgejahres, beim Zentrum Bayern Familie und Soziales vorzulegen. Die Vorlage einer Verwendungsbestätigung in Form des beigefügten Musters (vgl. Anlage 2) ist ausreichend.

11. Interkommunale Zusammenarbeit

Mehrere Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise) können gemeinsam die Kofinanzierung für ein Mehrgenerationenhaus leisten. Es kann jedoch nur eine Kommune als Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Richtlinie auftreten. Die von mehreren Kommunen für ein Mehrgenerationenhaus erbrachte Kofinanzierung wird der als Zuwendungsempfänger auftretenden Kommune vollständig als Kofinanzierung im Sinne dieser Richtlinie zugerechnet. Im Rahmen der Antragstellung muss diese Kommune angeben, zu welchen Anteilen welche Kommunen sich an der Kofinanzierung beteiligt haben. Die Zuwendung im Sinne dieser Richtlinie erfolgt vollständig an den Zuwendungsempfänger. Im Rahmen des Verwendungsnachweises muss der Nachweis für alle Kofinanzierungsanteile der beteiligten Kommunen von der als Zuwendungsempfänger auftretenden Kommune erbracht werden.

12. Sonstiges

Eine über den Kofinanzierungsanteil hinausgehende finanzielle Unterstützung des Mehrgenerationenhauses durch die Kommune wird nicht berücksichtigt. Erstattungen über den Dreijahreszeitraum 2023 bis 2025 hinaus sind ausgeschlossen.

13. Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 f. DSGVO) werden vom Zentrum Bayern Familie und Soziales erfüllt.

14. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.