Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie bei der Schaffung von Werkstattplätzen für Menschen mit Behinderung.

Sie erhalten die Förderung für

• Neu- und Erweiterungsbauten,
• Gebäudeerwerb und
• Erstbeschaffung von mobilen Ausstattungsgegenständen für Werkstätten.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 80 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Bagatellgrenze für Bau- oder Erwerbsvorhaben beträgt EUR 50.000, für die Förderung von Ausstattungsgegenständen EUR 10.000.

Stellen Sie Ihren Antrag bitte bei dem für Sie zuständigen Landschaftverband: Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).

Antragsberechtigt sind juristische Personen des privaten Rechts, die als gemeinnützig anerkannt sind.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.

• Sie müssen einem Spitzenverband angeschlossen sein, der der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen angehört.
• Sie müssen gewährleisten, dass die Gebäude, Gebäudeteile und Einrichtungsgegenstände dem Zweck der Einrichtung unmittelbar dienen.
• Im Fall von Baumaßnahmen müssen Sie die Eigentumsrechte am Grundstück innehaben oder Sie müssen für mindestens 27 Jahre erbbauberechtigt sein.
• Im Fall von Bauvorhaben in Bauabschnitten müssen Sie gewährleisten, dass jeder Abschnitt für sich funktionsfähig ist.
• Bei mobilen Ausstattungsgegenständen müssen Sie Pacht-, Miet- oder sonstige Nutzungsverträge über einen Zeitraum von 5 Jahren nachweisen.

Runderlass vom 13. November 2015, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 34 vom 7. Dezember 2015, S. 750; geändert durch Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. Juli 2019, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 15 vom 8. August 2019, S. 317.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen

Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales – IIA 4 – 7303
vom 13. November 2015 [geändert durch Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales – II A 4 - 7303 – vom 12. Juli 2019]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Teile I und II der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen zu Baumaßnahmen, dem Gebäudeerwerb und der Beschaffung von mobilen Ausstattungsgegenständen für Werkstätten für behinderte Menschen nach § 136 SGB IX.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; die beteiligten Behörden entscheiden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Neu- und Erweiterungsbauten,

2.2 Erwerb von Gebäuden in besonderen Fällen,

2.3 Erstbeschaffung von mobilen Ausstattungsgegenständen.

3 Zuwendungsempfangende

Juristische Personen des privaten Rechts in Nordrhein-Westfalen, sofern sie als gemeinnützig anerkannt sind und einem Spitzenverband angeschlossen sind, der der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen angehört.

4 Zuwendungsvoraussetzungen/-ausschluss

4.1 Gebäude, Gebäudeteile und Einrichtungsgegenstände können nur gefördert werden, soweit sie dem Zweck der Einrichtung unmittelbar dienen.

4.2 Bei der Gewährung von Zuwendungen für Baumaßnahmen muss das Grundstück im Eigentum des Zuwendungsempfangenden stehen; Erbbaurecht steht dem Eigentum gleich, wenn es zur Zeit der Bewilligung noch auf mindestens 27 Jahre bestellt ist.

4.3 Bauvorhaben in Bauabschnitten können nur gefördert werden, wenn jeder Abschnitt für sich funktionsfähig ist.

4.4 Für die Gewährung von Zuwendungen nach Nummer 2.3 müssen Pacht-, Miet- oder sonstige Nutzungsverträge mit den Eigentümern über einen Zeitraum von 5 Jahren nachgewiesen werden. Ein Wechsel der Liegenschaft innerhalb dieses Zeitraums ist zulässig. Zum Zeitpunkt der Bewilligung muss ein Pacht-, Miet- oder sonstiger Nutzungsvertrag noch über mindestens 3 Jahre abgeschlossen sein.

4.6 Bagatellgrenzen der Zuwendungen bei Maßnahmen

nach den Nummern 2.1 und 2.2: 50.000 EUR,

nach der Nummer 2.3: 10.000 EUR.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Projektförderung

5.2 Form der Zuwendung

Zuschuss

5.3 Finanzierungsart

Anteilfinanzierung

5.4 Bemessungsgrundlagen

5.4.1 für Maßnahmen nach Nummer 2.1:

Der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben sind folgende Kostengruppen der DIN 276-1 (in der bei Antragstellung gültigen Fassung) zugrunde zu legen:

300 Bauwerk – Baukonstruktion

400 Bauwerk – Technische Anlagen

500 Außenanlagen

600 Ausstattung (nur Orientierungstafeln)

700 Baunebenkosten (mit Ausnahme der Kostengruppen 710, 750, 760).

5.4.2 für Maßnahmen nach Nummer 2.2:

Grundlage ist ein Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses der Kommune, in deren Gebiet der Gebäudeerwerb erfolgen soll.

5.4.3 für Maßnahmen nach Nummer 2.3:

Für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben ist ein Betrag in Höhe von 3.500 EUR netto pro Platz anzusetzen.

5.5 Förderhöhe

Die Förderhöhe beträgt bis zu 80 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die geförderten Maßnahmen unterliegen der Zweckbindung;

Zweckbindungsdauer:

• 25 Jahre bei Baumaßnahmen und Gebäudeerwerb,
• 5 Jahre bei mobilen Ausstattungsgegenständen.

6.2 Folgende Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) finden keine Anwendung:

• bei Baumaßnahmen nach Nummer 2.1: Nummern 1.4, 5.4, 8.3.1 und 8.5 ANBest-P.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Anträge sind zu stellen

7.1.1 für Bauvorhaben nach den Mustern der Anlagen 1 und 1a

7.1.2 für mobile Ausstattungsgegenstände nach dem Muster der Anlage 2.

7.2 Bewilligungsverfahren

7.2.1 Bewilligungsbehörde ist der Landschaftsverband, in dessen Gebiet der Standort des zu fördernden Projektes liegt.

7.2.1.1 Der Landschaftsverband nimmt die Aufgaben der Nummer 6 VV zu § 44 LHO wahr, soweit eine Prüfung vorgesehen ist.

7.2.1.2 Die Bewilligungsbehörde legt im Haushaltsjahr eine Liste der geprüften, bewilligungsreifen und nach Prioritäten geordneten Maßnahmen dem zuständigen Ministerium zur Einwilligung vor.

7.2.2 Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt nach dem Muster der Anlage 3.

7.2.3 Die Bewilligungsbehörde übersendet dem zuständigen Ministerium eine Ausfertigung des Zuwendungsbescheides.

7.3 Auszahlungsverfahren

Die Auszahlungen erfolgen auf Anforderung nach den Festlegungen im Zuwendungsbescheid.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

7.4.1 Der Zwischennachweis ist bei mehrjährigen Fördermaßnahmen nach Ablauf eines Haushaltsjahres nach Muster der Anlage 4 zu erstellen, soweit Landesmittel nicht erst in dem auf die Bewilligung folgenden Jahr ausgezahlt und in diesem Jahr auch vollständig für den Zuwendungszweck verwendet werden.

7.4.2 Der Verwendungsnachweis ist

• bei Baumaßnahmen und beim Gebäudeerwerb nach Muster der Anlage 5
• bei der Erstbeschaffung von mobilen Ausstattungsgegenständen nach Muster der Anlage 6

zu erstellen.

7.5 Die Anlagen werden nicht veröffentlicht. Sie können bei den Bewilligungsbehörden angefordert werden.

8 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Die Richtlinie tritt an dem Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einrichtungen freier gemeinnütziger und kommunaler Träger im Bereich der Sozialhilfe“, Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales vom 10. Mai 2011 (MBl. NRW. S. 220) außer Kraft.